Das ökologische Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird im aktuellen Diskurs hauptsächlich als Automatisierungsdividende, Armutsverhinderung, Umverteilung nach unten, Entbürokratisierung, Kreativitätsförderung sowie als demokratiefördernde Teilhabegarantie propagiert. Diese Qualitäten sind zweifelsohne wichtige Argumente. Es fehlt jedoch in der bisherigen Debatte weitgehend die ökologische Frage und eine Erörterung der Wirkung eines BGE für eine sozial-ökologische Transformation.

Dabei kann ein Grundeinkommen einen Prozess in Gang setzen, bei dem das gesellschaftlich nach wie vor dominante Paradigma des Produktivismus zurückgedrängt wird. Produktivismus meint in diesem Zusammenhang Produzieren als Selbstzweck: Um möglichst viel Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, wird Wirtschaftswachstum begrüßt, erhofft und gefördert.

Mehr Sein-Können in der (Erwerbs-)Arbeit

Wie viele längst als ökologisch schädlich, sozial zweifelhaft oder die individuelle Entfaltung behindernd erkannte Produktionen oder Dienstleistungen werden heute nolens volens akzeptiert, wenn nicht sogar gefördert, weil daran in der kapitaldominierten Ökonomie elementar die ökonomische persönliche Existenz gekoppelt ist? Mit einem BGE im Rücken kann jede(r) zu zweifelhaften Arbeitsangeboten eher „Nein“ sagen.

Ökonomische Aktivitäten, die heute ausschließlich zu existenzsichernden Erwerbszwecken vorgenommen werden, werden sich mit der höheren ökonomischen Basis-Sicherheit durch Grundeinkommen als unattraktiver darstellen. Die Menschen werden dann tendenziell nur noch an denjenigen ökonomischen Tätigkeiten teilnehmen (wollen), die aus ihrer Sicht Sinn machen – in ökologischer, sozialer und selbstverwirklichender Hinsicht. Sie werden weniger, aber authentischer: Was auch immer übrig bleibt (oder auch neu entsteht) an Erwerbsaktivitäten: Sie werden eher dem Denken und Fühlen der Menschen entsprechen.

Das BGE erlaubte uns, unseren individuellen Mix aus Erwerbsarbeit, Bürger*innenarbeit und Subsistenz in einer pluralen (Erwerbs-)arbeitsgesellschaft der „Vielen“ zu wählen. Ich kann als Spezialist*in erfüllt zwanzig Stunden in der Industrie arbeiten und ergänzend zehn Stunden subsistent und gemeinschaftlich tätig sein. Ich kann aber auch fünf Stunden die Woche irgendwo gegen Geld erwerbstätig sein und 30 Stunden in Gemeinschaft oder selber produzieren. Beides passt zum Ziel einer Postwachstumsökonomie. Es wäre eine, die mit der Pluralität der Lebenstile kompatibel ist, mehr noch: die diese Pluralität stärker ermöglicht.

Weniger Haben-Müssen

Das Passstück zum Produktivismus ist der Konsumismus. Der Versuch, das begrenzte Leben auf Erden mit einem Maximum an Konsum und an Events zu füllen, die „Verheißung der Beschleunigung“ (Hartmut Rosa), ist zwar in den letzten Jahren in die Kritik geraten. Der Wunsch nach Entschleunigung taucht nicht nur mit Blick auf die eigene Lebensqualität auf, auch in der ökologischen Debatte wird seit langem ein ressourcenleichter Lebensstil des Weniger propagiert. Doch offensichtlich übersetzt sich dieser seit 20 Jahren von vielen zivilgesellschaftlichen und auch staatlichen Institutionen (etwa: Umweltbundesamt) betriebene Appell jenseits kleiner avantgardistischer Gruppen nicht nennenswert in die Alltagspraxen.

Ein BGE mit seiner ökonomischen Basissicherheit kann das ändern: Es vergrößert den Raum für das Ausprobieren anderer Lebensstile und eröffnet allen, aus der Tretmühle „Erwerbsarbeit-Konsum-Erwerbsarbeit“ zunächst auf Probe auszusteigen. Die Fallhöhe beim Scheitern oder Nicht-Gefallen wäre nicht so groß wie heute, wo die Aufgabe eines Jobs den Anfang eines langen sozialen Abstiegs bedeuten kann. Neue Lebensstile des „Weniger“, des „Zeitwohlstands“ und des „Gemeinsam“ hätten eine Chance, auch jenseits von randständigen Milieus bzw. Avantgarden mit höherem Problembewusstsein, Selbstwirksamkeitserwartungen und Risikoakzeptanzen ausprobiert und geschätzt zu werden.

Der Sozialpsychologe Erich Fromm, ein früher Verfechter des Grundeinkommens, schrieb: „Eine Psychologie des Mangels erzeugt Angst, Neid und Egoismus, […]“. Ein sicheres Grundeinkommen schafft die sozialpsychologischen Voraussetzungen für ein Gefühl der Fülle und damit für eine dekonsumistische Einstellung. Erst jenseits dieser Ängste des Zurückbleibens bzw. des Abgehängt-Werdens könnten Sinnfragen nicht mehr mit einer Steigerung des Konsums von Gegenständen, Urlauben, Beziehungen etc. beantwortet werden.

Zeitwohlstand in der Erwerbsarbeit ökonomisch ermöglichen

Wenn Grundeinkommen den Weg vom „Haben“ zum „Sein“ (Fromm)  fördern soll, darf seine Finanzierung diesen kulturellen Wandel nicht gleichzeitig erschweren – bestenfalls sollte sie ihn stützen. Damit in der Erwerbsarbeit, die ja einen wesentlichen Teil unseres Austauschs mit der sozialen und dinglichen Welt ausmacht, mehr "Seins-Orientierung" möglich wird, dürfen die monetären Signale in der bezahlten Arbeitswelt diesem Ziel nicht zuwiderlaufen.  Langsamkeit muss auch in der marktförmig organisierten Wirtschaft möglich sein, ohne sich damit existenzgefährdende ökonomische Nachteile einzuhandeln.

Damit zeitaufwendige Sorge für Menschen und Gegenstände, die partizipative Entwicklung und Gestaltung von Produkt und Produktion, sowie ein persönlicher Entwicklungsprozess im Rahmen einer Tätigkeit mit hohem Qualitätsanspruch nicht durch die wettbewerbsbedingte Zeitknappheit in der Erwerbsarbeitswelt erschwert wird, ist es nötig, das Verhältnis von Steuern auf Arbeits(zeit)einsatz und Steuern auf Ressourcenverwendung zu verändern. Diejenigen Unternehmen, die auf diese „Seins“-Orientierungen Wert legen, werden höhere Arbeitskosten haben. Um ökonomisch gegen die Schnellen bestehen zu können, dürfen diese Mehr-Arbeitskosten allerdings weniger ins Gewicht fallen als die Einsparung an Ressourcenkosten, die sie durch ihre zeitaufwendige Gründlichkeit erreichen. Die energetisch gut überlegte und mit Muße ausgeführte Renovierung eines Gebäudes etwa wird dann ökonomisch attraktiver als ein schneller „Pfusch“ oder gar ein Neubau, die Bahnfahrt zum beruflichen Termin wird günstiger als die Flugreise und ein täglicher Besuch mit einem persönlichen Gespräch im Rahmen sorgender Pflege fällt kostenmäßig weniger ins Gewicht als der Kauf eines automatischen Medikamenten-Dosiergerätes mit Fernüberwachung und computergeneriertem „Dialog“.

Das Grundeinkommen sollte daher weniger aus Steuern auf Arbeit finanziert werden, sondern zum größeren Teil aus Abgaben auf den Verbrauch von knappen Umweltressourcen. Ein solches „Ökologisches Grundeinkommen“ ist nicht nur eine gute Kombination von Ressourcenpreisen, die die „ökologische Wahrheit“ sagen mit sozialer Sicherheit, sondern macht die Option auf Langsamkeit, Partizipation und Qualität auch in der Sphäre der Erwerbsarbeit konkurrenzfähiger.

Und wie wird das Ökologische Grundeinkommen finanziert?

Es gibt verschiedene Finanzierungsmodelle für Grundeinkommen. Im Folgenden wird das Modell der Negativen Einkommenssteuer (NES) kurz vorgestellt.

Was heißt NES? Bei einer Voll-Auszahlung des Grundeinkommens als „Sozialdividende“ sind viele "linke Tasche - rechte Tasche"-Vorgänge enthalten. Jemand zahlt 1000 Euro Steuern mehr und bekommt ein Grundeinkommen von 1000 Euro. Oder jemand zahlt 400 Euro Steuern, bekommt diese zurück und 600 Euro dazu zum Grundeinkommen von 1000 Euro. Werden diese Vorgänge automatisch verrechnet, sind wir beim Prinzip der „negativen Einkommenssteuer“ (NES). Nach Schätzungen sinkt der effektive, vom Staat aufzubringende Mehrbetrag dadurch um etwa die Hälfte.

In dem unten aufgeführten Beispiel wird ein Grundeinkommen i.H.v. 400 Euro / Monat für alle Personen unter 25 Jahren veranschlagt. 1.000 Euro sind monatlich für alle Erwachsenen im Alter von 25+ Jahren angedacht. In Summe ergäbe das 829 Mrd. Euro (geschätzt).  Im untenstehenden Beispiel werden aber 50 % des Einkommens nach (jetziger) Steuer angerechnet. Damit sinkt der Finanzbedarf für die Zahlung eines Grundeinkommens auf 415 Mrd. Euro (geschätzt).

Von diesen 415 Mrd. Euro können 99 Mrd. Euro an Sozialleistungen (Stand: 2017) abgezogen werden, die durch das Grundeinkommen nun gedeckt sind (Grundsicherung, BAföG, Kindergeld etc). Ebenso nicht mehr nötig ist der Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt. Die verbliebenen 239 Mrd. sollten beim Ökologischen Grundeinkommen wesentlich durch Öko-Abgaben getragen werden. Einnahmen aus der Erbschaftssteuer bzw. aus einer Anhebung der Steuerprogression im oberen Bereich können mögliche Lücken schließen.

Wird das Grundeinkommen als Negative Einkommenssteuer (NES) bezahlt, profitieren vor allem finanziell schlechter gestellte Menschen. Werden z.B. 50 Prozent des Einkommens bei der Ermittlung des Grundeinkommens angerechnet, stünden die ärmeren 70 Prozent nach der Einführung des Grundeinkommens besser.

Ökologisches Grundeinkommen - ein Einstieg ist möglich

Ein kleines Ökologisches Grundeinkommen gibt es bereits in der Schweiz seit 2007: die sog. "Lenkungsabgabe". Im Jahr 2020 gingen 87 Schweizer Franken / Person als Öko-Bonus an die Schweizer*innen. Das Geld kommt aus einer Bepreisung von CO2-Emissionen.

Auch in Deutschland scheint ein Einstieg möglich: Das von den Grünen vorgeschlagene „Energiegeld“ (von z.B. 75 Euro jährlich an alle Bürger*innen ausgezahlt) wäre ein solcher Anfang eines Ökologischen Grundeinkommens.

Auch deutlich größere Erträge sind heute schon möglich: Werden alle Branchen in den CO2-Emissionshandel einbezogen, ergäben sich bei einem Preis von 100 Euro/Tonne für Deutschland - 40 % Emissionsreduktion schon eingerechnet - etwa 100 Mrd. Euro jährlich. Aktuell dürfte der größte Teil der Einnahmen für die Zahlung eines Ökobonus bzw. eines Ökologischen Grundeinkommens in Deutschland aus Brüssel kommen. Dies würde das Gefühl eines sozialen Europas und die europäische Bürgerschaft stärken, ohne dass direkt dafür eine neue Steuer eingeführt wird.

Das Prinzip von Tax & Share für ein Ökologisches Grundeinkommen kann parallel zu bestehenden Sozialversicherungssystemen eingeführt werden.